Landkreis München will Zuschüsse für Busunternehmen einklagen - Landkreis München

Landkreis München will Zuschüsse für Busunternehmen einklagen – Landkreis München


Der Landkreis München erwägt juristisch gegen die von der Staatsregierung beschlossene Verteilung von Subventionen für Busunternehmen angesichts dramatisch gestiegener Diesel- und Benzinpreise vorzugehen. Mit bis zu zehn Millionen Euro unterstützt der Freistaat einmalig in Not befindliche Firmen, allerdings kommt von dieser Summe im Landkreis München kaum etwas an: Lediglich etwas mehr als 119 000 Euro werden Busunternehmen im wirtschaftsstärksten bayerischen Landkreis aus dem Fördertopf der Staatsregierung erhalten. Für eine derartige Benachteiligung gebe es “überhaupt keinen sachlichen Grund”, sagte Stefan Schelle, Bürgermeister aus Oberhaching und CSU-Fraktionssprecher im Kreistag, in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am Montag. “Wir müssen auch überlegen, dagegen rechtlich vorzugehen, das ist freie Willkür und überhaupt nicht tragbar.”

Die ungleiche Verteilung der Fördermittel benachteiligt allerdings nicht nur den Landkreis München, sondern betrifft die gesamte Planungsregion 14, zu der auch die Landeshauptstadt sowie die Landkreise Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech und Starnberg gehören – also die gesamt Region München, die das höchste Steueraufkommen in ganz Bayern hat. Und genau darin erkennt Münchens Landrat Christoph Göbel (CSU) auch einen Nachteil, wenn es darum geht, an Fördermittel zu kommen. “Würde es nach Einwohnern gehen, würde das Geld bei uns ankommen”, so der Landrat. “Aber der Freistaat sagt halt: Die Region 14 kann vor Kraft eh nicht Laufen.”

Sein Parteikollege Schelle drückte es weniger vornehm aus: “Das ist eine Frechheit. Die Steuerkraft, die in der Region 14 erwirtschaftet wird, die nimmt der Freistaat gerne.” Aber wenn es darum gehe, Unternehmen zu unterstützen, die in ihrer Existenz bedroht sind, ducke er sich genau hier weg. Der Grünen-Landtagsabgeordnete und Kreisrat Markus Büchler verwies darauf, dass bereits zahlreiche Firmen wegen der hohen Spritpreise insolvent gegangen seien. “Da brennt es lichterloh”, sagte der Oberschleißheimer. Aber der Freistaat ziehe in einem Landkreis, in dem der Busverkehr beim öffentlichen Personennahverkehr eine zentrale Rolle spiele, Fördermittel ab.

Schon 2008 nach der Finanzkrise musste der Landkreis Busunternehmer stützen

Um die Busunternehmer vor der drohenden Pleite zu bewahren, springt der Landkreis München daher selbst ein und wird – auf Zeit – selbst zum Förderer. Und er kann dabei auf Erfahrungen bauen, die er bereits im Jahr 2008 gemacht hat, als infolge der weltweiten Finanzkrise die Spritpreise ebenfalls stark anzogen, wenn auch damals auf niedrigerem Niveau als heute. In Absprache mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium hatte der Landkreis 2008 die Unternehmer mit außervertraglichen Sonderzahlungen gestützt.

Dies wird sich nun wiederholen. Gemeinsam mit den Partnern innerhalb des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds (MVV) hat sich der Landkreis bereits über ein einheitliches Vorgehen abgestimmt. Subventioniert werden sollen die Busunternehmen mit Sonderzahlungen, die sich an der sogenannten Index-Berechnung orientieren – und die sind an die durchschnittlichen Treibstoffpreise der vergangenen Monate angelehnt. Zunächst wird eine Sonderzahlung für den Monat März ausgeschüttet und im Anschluss jeweils eine quartalsmäßige Betrachtung der Situation vorgenommen. Diese dürfte aber nicht besser werden, wie eine jüngste Abfrage des ADAC ergeben hat, der feststellte, dass die Dieselpreise wieder das Niveau von vor der Einführung des Tankrabatts erreicht haben. Gefördert werden sollen im Landkreis München auch Elektrobusse wegen der gestiegenen Strompreise.

Insgesamt könnten auf den Landkreis München für die Zeit von März bis Dezember Kosten von 6,6 Millionen Euro zukommen. Allerdings sind dabei auch Kosten mit eingerechnet, die der Landkreis ohnehin hätte tragen müssen. In den Verträgen mit den Busunternehmen ist vereinbart, dass die Firmen rückwirkend Nachvergütungen bei hohen Spritpreisen einfordern können – und diese Anpassungen wären angesichts der Preissprünge auch angefallen. Dennoch sei es richtig, jetzt in Vorleistung zu gehen, sagte Markus Büchler von den Grünen: “Wir haben eine Verantwortung gegenüber dem ÖPNV und den Busunternehmen.” Stefan Schelle ergänzte, ohne Unternehmer gäbe es auch keine Busse.

Ob und wann der Landkreis wegen der Verteilung der Fördermittel gegen den Freistaat vorgehen könnte, ist indes noch nicht geklärt. FDP-Kreisrat Manfred Riederle bat um eine sehr genau Prüfung innerhalb der Verwaltung des Landratsamtes, sprach aber auch von einer “vollkommen inakzeptablen Benachteiligung unseres Landkreises”.


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