Landkreis München plant Unterstützung für Busunternehmen - Landkreis München

Landkreis München plant Unterstützung für Busunternehmen – Landkreis München


Die momentane Situation an den Zapfsäulen erinnert an das Jahr 2008, als infolge der weltweiten Finanzkrise die Diesel- und Benzinpreise ebenfalls stark anstiegen – wenn auch auf niedrigerem Niveau als heute. Aber auch damals erreichten die Preise binnen kürzester Zeit neue Rekordwerte, mehr als 1,50 Euro für den Liter Benzin waren die Folge stark gestiegener Rohölpreise. Die Politik reagierte damals unter anderem mit Finanzspritzen für Busunternehmer, die mit ihren Flotten das Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs bilden. Geht es nach Landrat Christoph Göbel (CSU) und seiner Verwaltung, soll dieses Vorgehen nun noch einmal Anwendung finden, denn die Unternehmer leiden unter den hohen Treibstoffpreisen; ein Busunternehmen im Bereich des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds sei bereits insolvent gegangen, heißt es aus dem Landratsamt München.

Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur des Kreistags wird sich in seiner Sitzung am Montag, 20. Juni, mit einem sogenannten außervertraglichen Kostenausgleich für die Busunternehmen beschäftigen. Hintergrund sind natürlich die stark gestiegenen Dieselpreise – am Donnerstag kostete ein Liter im Landkreis München mehr als 1,90 Euro, ein Preis, der laut Landratsamt “deutlich über die bisher üblichen Schwankungen” hinausgeht. Es seien aber nicht nur Busunternehmer mit vornehmlich Dieselbussen in ihrem Fahrzeugbestand betroffen, sondern auch jene, die Elektrobusse auf die Linien schicken, denn die Strompreise haben bekanntermaßen auch stark angezogen. Diese Entwicklung, so erläutert das Landratsamt, sei in den bereits enthaltenen Klauseln zu möglichen Preisanpassungen in den Verkehrsverträgen nicht mehr darstellbar. Anders gesagt: Bei den Verkehrsunternehmen kommt es verstärkt zu Liquiditätsengpässen.

Auf den Landkreis könnten Kosten von bis zu sechs Millionen Euro zukommen

Die Partner innerhalb des MVV, die Landeshauptstadt, der Freistaat sowie die Landkreise München, Bad Tölz-Wolfratshausen, Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck sowie Starnberg haben sich daher bereist ausgetauscht und ein ähnliches Vorgehen wie bereits 2008 für notwendige Sonderzahlungen vereinbart. Dieses besagt, dass die Finanzspritzen außervertraglich, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht der Aufgabenträger, jederzeit widerruflich und zunächst befristet erfolgen könnten. Und es muss eine Gleichbehandlung aller Verkehrsunternehmen erfolgen; die Höhe der Sonderzahlungen soll auf Basis der sogenannten Index-Berechnung beruhen, also der Auswertung aktueller Energiepreise. Zunächst soll für den Monat März eine Sonderzahlung erfolgen und schließlich jeweils eine quartalsmäßige Betrachtung der Entwicklung der Energiepreise erfolgen. Dabei wird die Wirkung der Spritpreisbremse der Bundesregierung mit berücksichtigt.

Allein für den Monat März würde dieses Vorgehen für den Landkreis München eine außervertragliche Zahlung von etwas mehr als 662 000 Euro an die Busunternehmen bedeuten. Allerdings muss der Landkreis diese Leistung nicht in vollem Umfang erbringen, denn er steht vor einer Besonderheit: In seinen Verträgen mit den Unternehmen hat der Landkreis diesen die Möglichkeit gegeben, auch für das Vorjahr Anpassungen und rückwirkend eine Nachvergütung zu erhalten – dadurch würde ein Großteil der Zahlungen ohnehin vertraglich anfallen. Dadurch würde es sich nur um ein Vorziehen der Zahlungen handeln. Laut Verbundgesellschaft sind von den etwa 662 000 Euro für März um die 568 000 Euro Kosten, die vertraglich ohnehin anfallen würden.

Für die kommenden Monate sollen angesichts der unklaren Lage auf den Markt die Referenzwerte aus dem März herangezogen werden. Dadurch würden sich für die zehn Monate von März bis Dezember für den Landkreis Kosten von mehr als 6,6 Millionen Euro ergeben. Gedeckt werden könnten diese durch die bereits eingenommene Rückzahlung aus der MVV-Jahresrechnung aus dem Jahr 2020 in Höhe von etwa sechs Millionen Euro. Sofern der Ausschuss seine Zustimmung erteilt.


www.sueddeutsche.de